Neue Regierung verkündet Grundsatzerklärung

Fallen die Regulierungen für Street-Food Verkäufer in Bangkok?

Die neue Regierung hat in einer formellen Grundsatzerklärung die Verbesserung des Lebensstandards der Thais verkündet und dabei 12 Prioritäten aufgeführt. Die Grundsatzerklärung soll am 25. und 26. Juli im Parlament diskutiert werden.

Die Regierung führte weiter aus, dass sie Hürden abbauen wolle, die Menschen daran hindern, einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen, und dass digitale Technologien zur Abwicklung des öffentlichen Verkehrs besser genutzt werden sollen.

Weiter hieß es, dass die von der Militärregierung erlassenen Vorschriften, mit denen Geschäfte der Straßenverkäufer von Bangkok eingeschränkt wurden, überprüft werden sollen, damit Bangkok sein weltweites Image für hervorragendes Straßenessen bewahren kann und gleichzeitig Sauberkeit und Ordnung gewährleisten werden kann.

Es scheint, dass hier ein Sinneswandel eingetreten ist, der im Gegensatz zur bisherigen Linie steht, die von der vorherigen Militär-Regierung eingeschlagen wurde. Das führte unter anderem dazu, dass in der Hauptstadt an mehreren beliebten Street-Food Orten Verkaufsstände verboten wurden. Das vorrangige Ziel bestand darin, überfüllte Gehwege für Fußgänger freizumachen. Auf die Existenz der Verkäufer, die teilweise schon seit Jahrzehnten an ihren angestammten Plätzen ihre Kunden bedienten und damit ihren Lebensunterhalt verdienten, wurde keine Rücksicht genommen.

Kritiker sagten, dass der Schritt kleine Händler die Existenz kosten würde und die thailändische Wirtschaft mehrere Milliarden Baht pro Jahr verlieren würde. Außerdem würde mit diesen Maßnahmen Bangkok’s Image als Top-Destination für Straßenessen ruiniert werden.

Die Regierung hat in der Grundsatzerklärung auch zugesagt, das Problem der steigenden Verschuldung der Haushalte bedingt durch ständig steigende Abgaben an die öffentliche Kassen und der steigenden Schulgelder, sowie gegen das Unwesen der Kredithaie anzugehen.

Dieser Schritt ist anscheinend eine Reaktion auf die hohe Verschuldung der Haushalte in Thailand, die zur Verringerung des Inlandskonsums führt, insbesondere wenn von der Weltwirtschaft keine Erholung zu erwarten ist.

Ein nächster Punkt ist der Online-Finanzbetrug, der nach Auffassung der Regierung dringend angegangen werden muss.

Auch soll das Steuersystem überprüft werden. Nicht angeführt wurde dabei eines der Wahlkampfversprechen, die Einkommensteuer zu senken.

Bauern, die nur über geringe finanzielle Mittel verfügen, soll der Zugang zu Land erleichtert werden. Ebenso sollen einkommensschwache Menschen Zugang zu Hypothekarkrediten erhalten, damit sie Häuser kaufen können.

Kleinfischereibetriebe sollen teilweise von den von der vorherigen Regierung erlassenen strengen Regeln befreit werden, ohne dabei die internationalen Fischereinormen in Frage zu stellen.

Die staatliche Sozialhilfe soll auf die Unterstützung von schwangeren Müttern, Säuglingen und jungen Studenten ausgedehnt werden, deren Familien finanziell in Schwierigkeiten geraten sind.

Die Unterschiede in der Gesundheitsversorgung zwischen dem allgemeinen öffentlichen Gesundheitssystem, den Sozialversicherung der Arbeitnehmer und der Gesundheitsversorgung der Beamten sollen stärker aneinander angeglichen werden.

Der Regierung soll es ermöglicht werden, nach einer Reihe von Verzögerungen bei der Verabschiedung der Haushalte, schneller Geld in die Wirtschaft zu pumpen.

Das Verfahren für die Genehmigung des Geschäftsjahres 2020 soll beschleunigt werden. Aufgrund der Verzögerung bei der Bildung der neuen Regierung konnte der Haushalt für das Jahr 2020 bisher noch nicht verabschiedet werden.

Desweiteren soll der Mindestlohn erhöht werden. Die Ankündigung bleibt aber hinter einer Erhöhung auf 400 Baht zurück, so wie es von der Phalang-Pracharat-Partei, die die Koalitionsregierung leitet, während des Wahlkampfes versprochen wurde.

Im Hinblick auf die Bildungsreform kündigt die Regierung an, die Bürger besser auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, indem sie die Studiengänge in Wissenschaft und Technik fördern will und beispielsweise auch die Einführung von Programmierkursen in Grundschulen vorantreiben will.

Auch sollen öffentliche Anhörungen über Verfassungsänderungen vorgesehen werden. Die aktuelle, von der Militär-Junta verfasste Charta, wurde als undemokratisch und abschreckend bezeichnet, sobald es um Änderungsanträge geht, die Grundfreiheiten betreffen.

Quelle: The Nation