TM30-Meldung: Strikte Durchsetzung bleibt bestehen

Thailand zieht die Schrauben für die TM30-Meldung an

Rund 5.000 ausländische Expats in Thailand haben inzwischen eine Petition unterzeichnet, in der sie um eine Änderung bzw. Abschaffung des TM30-Meldeverfahrens bitten. Die gut begründete Petition, die eine Änderung des Verfahrens fordert, ist ein ungewöhnlicher Schritt für Expats, die sich in der Regel ganz bewusst aus den politischen Angelegenheiten im Land des Lächelns heraushalten.

Die thailändische Einwanderungsbehörde ihrerseits bestätigz, dass sie die Abschnitte 37 und 38 des thailändischen Einwanderungsgesetzes jetzt einfach strenger anwendet, um die „Innere Sicherheit zu stärken“ und um zu überwachen, wo sich Ausländer während ihres Aufenthalts im Land aufhalten.

Jedoch sorgt die „rigorose Anwendung“ für Schlagzeilen, die die Einwanderungsbehörde lieber nicht sehen würde. Die strikte Durchsetzung der TM30-Meldungen führte zu Podiumsdiskussionen, YouTube-Interviews und Online-Plädoyers bekannter Blogger und Ausländer, die sich schon lange in Thailand aufhalten.

Die Petition ist zwar höflich formuliert, wird aber wahrscheinlich nicht erfolgreich sein. Die Unannehmlichkeiten für einige Ausländer, die ihren Aufenthaltsort bei der Änderung ihrer gemeldeten Adresse innerhalb von 24 Stunden melden müssen, werden durch die Notwendigkeit der nationalen Sicherheit aufgewogen.

Dass eine Gruppe von Expats möglicherweise thailändische Gesetze ändern könnte, um die Dinge für diese Gruppe einfacher zu machen, ist ebenfalls nicht vorstellbar. Selbst wenn es eine kleine Anpassung der Gesetze gäbe, könnte es Jahre dauern.

Fazit: Niemand sollte sich Hoffnungen machen

In der Zwischenzeit werden die Unannehmlichkeiten bedingt durch Abschnitt 37 des Einwanderungsgesetzes für viele Expats ein klares und dauerhaftes Ärgernis bleiben. Es gibt genug Personen, die ihre individuellen Problemen im Internet abladen werden. Von der TM30-Meldung werden einige Expats mehr betroffen sein als andere, insbesondere Geschäftsleute, deren Reisen in Thailand einfach nur Teil ihrer Arbeit sind.

Wie schon in den vorherigen Artikeln erläutert, sind Touristen definitiv nicht betroffen. Die Pflicht zur Abgabe der Meldungen während des Urlaubs liegt in der Verantwortung von Hotels und Vermietern.

In den internationalen Medien wird das Ganze als ein Thema angesehen, das einem langfristigen Aufenthalt in Thailand entgegensteht. Die Realität ist, dass die Zahl der Expats weiter steigt. Vor allem viele europäische, australische und amerikanische Expats scheinen zu ihrem Leidwesen von der rigorosen Durchsetzung besonders betroffen zu sein und haben sich Gehör verschafft – zum einen durch die Unterzeichnung der Petition und zum anderen über den Austausch ihrer Erfahrungen in verschiedenen Online-Foren.

Ein anderes Problem, das Expats zum Teil verärgert, meistens jedoch eher verwirrt, ist darin begründet, dass, wie bei vielen anderen Vorschriften, soweit sie die Immigration betreffen, die Durchsetzung der einzelnen Klauseln in Thailand weiterhin lückenhaft ist bzw. unterschiedlich angewendet wird. Kaum ein Expat weiß wirklich, wie oder ob die verschiedenen Regeln zur Anwendung kommen. In jedem Falle empfiehlt es sich, strikt an die Vorschriften zu halten, um Bußgelder oder unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Wer sich nicht sicher ist oder Fragen hat, sollte am besten die lokale Einwanderungsbehörde aufsuchen, um abzuklären, inwieweit die betreffenden Vorschriften seine persönliche Situation bzw. sein Visum betreffen.