„Putschgefahr in Thailand“, so betiteln einige Medien die neueste Entwicklung in Thailand, nachdem Jatuporn Promphan, der Vizechef der Rothemden, die der Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra nahestehen, seine Anhänger zu einer Demonstration am 2. Juni in Nonthaburi, einer Stadt nur wenige Kilometer nördlich von Bangkok, aufgerufen hatte. Über 5.000 Anhänger folgten seinem Ruf.
Kommt es erneut zu Massenprotesten in Bangkok?
Stehen Thailand erneut Massenproteste bevor?
Vieles spricht dafür, daß es erneut zu Konfrontationen zwischen Gelbhemden und Rothemden, den alten Eliten und der ärmeren Landbevölkerung kommen kann. Entzündet hat sich der Streit an einem umstrittenen Amnestiegesetz, das vom Parlament verabschiedet werden sollte. Geendet hat es vorerst mit Prügeleien im Parlament und Tausenden von Anhängern sowohl von Gelbhemden als auch von Rothemden, die auf die Straße gehen, nachdem das Verfassungsgericht das umstrittene Vorhaben in einer Eilentscheidung es dem Parlament untersagt hat, das umstrittenen Gesetz zu verabschieden, ohne es vorher auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lasse.
Worum geht es jetzt konkret?
Mit dem sogenannten Versöhnungsgesetz wollte die regierende Pheu-Thai-Partei dem politisch gespaltenen Land seinen inneren Frieden zurückgeben und mit einer Generalamnestie für alle politisch motivierte Vergehen seit 2006 einen Schlussstrich unter die politischen, teilweise blutigen Auseinandersetzungen der Vergangenheit ziehen. Die Gelbhemden unterstellen jedoch, daß es weniger um die Versöhnung des Landes, sondern darum gehe, den in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauch verurteilten ehemaligen Premier Thaksin rein zu waschen, damit er wieder nach Thailand zurückkehren könne und sein beschlagnahmtes Vermögen zurückerhalte. Zudem solle mit dem beabsichtigten Gesetz die Monarchie geschwächt werden.
Dies sind jedoch alles nur Vorwände, die nicht darüber hinwegtäuschen können, daß Thailand erneut vor einer gewaltigen Kraftprobe zwischen der von der Demokratischen Partei vertretenen alten Elite, also den Gelbhemden, und den Anhängern der Pheu-Thai Partei, den Rothemden, die sich überwiegend aus der großteils mittellosen Landbevölkerung rekrutieren. Solange die Oberschicht in Bangkok in der armen Landbevölkerung nur billige und willige Arbeitskräfte sieht, die ihre ohnehin schon prallen Kassen weiter füllen und nicht daran interessiert ist, in die Bildung der ländlichen Jugend zu investieren, wird der Konflikt immer wieder aufbrechen und sich wahrscheinlich sogar noch weiter verstärken.
Die jetzigen Auseinandersetzungen sind nur erste Anzeichen dafür. Schon seit Wochen treten die alten Fronten zwischen Rothemden und Gelbhemden immer deutlicher zutage. Während die Einpeitscher der Rothemden gezielt Angst und Schrecken verbreiten und davor warnen, daß die Demokratische Partei, Militär und Gelbhemden das Umfeld für einen Putsch vorbereiten, um die Ministerpräsidentin Yingluck aus dem Amt zu vertreiben und offen aussprechen, daß ihre Anhänger nur auf den Aufruf der Rothemden-Chefin Tida Tawornseth warten, um erneut aus ganz Thailand nach Bangkok zum Demokratie-Monument zu strömen und auch vor einem Kampf mit dem Militär nicht zurückschrecken, demonstrieren die Gelbhemden Stärke und schwören, daß sie bis zum letzten Atemzug gegen die geplante Amnestie ankämpfen werden. Selbstbewusst verkünden ihre Führer, daß ihre Truppen bereit seien, den Kampf mit Thaksin und seinen Freunden aufzunehmen.
Es blieb nicht nur bei den Ankündigungen. In der letzten Woche kampierten Anhänger der Gelbhemden drei Tage lang vor dem Parlament und blockierten erfolgreich die Debatten um das Versöhnungsgesetz. Dabei ging es ziemlich turbulent zu. Abgeordnete wurden am Betreten des Parlaments gehindert, dem Informationsminister kroch durch ein Loch im Zaun, um ins Parlament zu kommen. Im Parlament selbst geriet die Debatte völlig außer Kontrolle. Abgeordnete beider Parteien prügelten sich. Sogar der Parlamentspräsident wurde von Abgeordneten der Demokratischen Partei angegriffen. Erst nachdem die Polizei mit einem massiven Aufgebot, einschritt konnte die Ordnung wieder einigermaßen hergestellt werden. Der Parlamentspräsident floh unter Polizeischutz. Während die Gelbhemden ihren Sieg überschwänglich feierten, schwor die Pheu-Thai Partei, das Gesetz bis zum Ende zu verteidigen.
Auch mit Eilentscheidung des Verfassungsgerichts konnten die Parteien nicht besänftigt werden, das Gegenteil ist eingetreten, die Debatte wurde zwar ausgesetzt, die Fronten jedoch verschärfen sich weiter. Nach Aussage des Gerichtssprechers liegen fünf Einsprüche vor, die sich gegen den Gesetzentwurf richten. Nun müsse intensiv geprüft und beraten werden, bevor es zu einem Urteil kommt. Führende Rothemden hingegen wittern Verrat und fordern die Absetzung der Richter, weil das Gericht seine Kompetenzen überschritten habe.
Die Miniteepräsidentin hatte sich bisher zurückgehalten und geschwiegen, da das Gesetz Sache des Parlamentes und nicht der Regierung sei. In ihrer wöchentlichen Ansprache im Fernsehen meldete sie sich jetzt erstmals zu Wort und mahne an, das Land brauche dringend die innere Aussöhnung nach den teilweise blutigen Unruhen in den letzten Jahren und der Spaltung des Königreiches.in die verfeindeten Fraktionen der Gelb- und Rothemden. Sie warnte eindringlich davor, daß Thailand erneut in eine, wie sie es wörtlich sagte, neue „Spirale der Gewalt“ gezogen werde. Die Menschen in Thailand müssten lernen, einander zu vergeben, sonst könne das Land nicht vorankommen. „The Nation“, eine renommierte Tageszeitung ging mit ihrer Wortwahl sogar noch weiter, indem sie vor einem neuen „politischen Vulkanausbruch“ im Land.warnte.
Bleibt nur zu hoffen, daß die Situation nicht weiter eskaliert und beide Lager zur Einsicht kommen. Im Interesse des schönen Landes wäre es zu wünschen, daß es nicht zu einer politischen Dauerkrise ist Thailand kommt, sondern beide Parteien von ihren verhärteten Positionen abrücken, bevor es erneut zu Massenprotesten und Auseinandersetzungen mit blutigem Ausgang kommt.
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