Persönliche Daten werden besser vor Missbrauch geschützt
Das Parlament in Thailand hat gestern neben dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten auch das umstrittene Cybersicherheitsgesetz verabschiedet, das staatlichen Stellen im Verdachtsfall größere Möglichkeiten einräumt, auch ohne gerichtliche Anordnung auf persönliche Informationen der Bürger zuzugreifen.
Laut den Verfassern des Gesetzes wurde das Cybersicherheitsgesetz in erster Linie zum Schutz der nationalen Infrastruktur beschlossen und nicht um gegen regierungskritische Online-Inhalte vorzugehen, so wie es von Kritikern befürchtet wird.
Die Besorgnis ist weit verbreitet, dass den staatlichen Stellen zu viel Macht eingeräumt wird. Die Kritiker führen an, dass die Privatsphäre der Menschen der nationalen Sicherheit willen verletzt werden könnte, obwohl die Befürworter des Gesetzes sagen, dass insbesondere Online-Inhalte damit besser geschützt werden sollen.
Fakt ist jedoch, dass die Junta bzw. das Nationale Cybersicherheitskomitee entscheidet, was eine ernsthafte Bedrohung darstellt und was nicht. Kritiker sehen sich daher darin bestärkt, dass dieses Gesetz das Ende jeder Art von freier Meinungsäußerung im Internet bedeute. So könnte jemand in Gewahrsam genommen werden, nur weil er etwas Kritisches veröffentlicht habe.
Die Befürworter hingegen betonen, dass das neue Gesetz die Allgemeinheit in der Regel nicht betreffen werde, ausgenommen Personen, die eine Bedrohung der Sicherheit der öffentlichen Infrastruktur darstellen. So ziele das Gesetz darauf ab, Bank- und ATM-Technologie, Elektrizität, Wasserwerke, Telekommunikation, Internet, Flughafen und andere öffentliche Verkehrsmittel und Infrastrukturen zu schützen.
Kritiker würden wissentlich Fehlinformationen über die Gesetzgebung verbreiten, indem sie vor allem die negativen Folgen für die Rechte und die Privatsphäre der Menschen hervorheben. In den meisten Fällen müssten die Behörden nach wie vor einen gerichtlichen Beschluß einholen, um Computer und Netzwerke zu durchsuchen, zu überwachen oder auszulesen, wenn sie den Verdacht haben, dass kritische nationale Infrastrukturen von Cyberangriffen bedroht sind.
Jedoch seien die Behörden befugt, im Falle eines nationalen Notfalls, die notwendigen Maßnahmen ohne vorherige gerichtliche Anordnung zu ergreifen. Nationale Notfälle seien im Gesetz klar definiert und beinhalten Sabotage.
Das Parlament genehmigte auch das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten, das unter anderem Verbraucher und Unternehmen betreffen wird. Künftig müssen alle Datenverarbeiter die ausdrückliche Zustimmung der Eigentümer aller Verbraucherdaten einholen, bevor sie ihre Namen, Fotos und sonstigen personenbezogenen Daten für kommerzielle und andere Zwecke verwenden dürfen.
So werden beispielsweise Online-Unternehmen und Social Media-Plattformen, die im Besitz von Verbraucherdaten sind, verpflichtet, das neue Gesetz einhalten.
Die Gesetzgebung schützt auch die Eigentümer der Daten. Das Gesetz räumt den Inhabern von personenbezogenen Daten das Recht ein, Unternehmen zu verklagen, die ihre Daten ohne ausdrückliche Zustimmung nutzen oder weitergeben.
Die Unternehmen haben ein Jahr Zeit, sich auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften vorzubereiten, während der nationale Datenschutzausschuss noch einzelne Vorschriften zu bestimmten Themen erlassen muss.
In der endgültigen Fassung dieses Gesetzes sind die Massenmedien, Gerichte und Polizei vom Datenschutzgesetz ausgenommen und benötigen daher keine vorherige Zustimmung der Dateninhaber zur Verwendung ihrer personenbezogenen Daten.
Insgesamt wird die Gesetzgebung den Rechtsrahmen des Landes für internationale Unternehmen in Übereinstimmung mit dem GDPR der EU verbessern, was nach Ansicht der Befürworter das Vertrauen der ausländischen Unternehmen und Investoren stärken wird.
Fluggesellschaften und Hotelketten, die in Thailand tätig sind, haben viele Kunden in der EU, deren personenbezogene Daten durch das EU-Recht geschützt sind, so dass es für das Land notwendig wurde, die Gesetzgebung anzupassen.
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